Nationale Regelungen sowie Verwaltung des Bundes
Im August 2009 haben sich der Bund und die 5 Küstenländer auf Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den Küstengewässern (GÜBAK) verständigt.
Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in den Küstengewässern
Im Dezember 2001 wurde durch den Bund-Länder-Arbeitskreis Baggergut Küste (BLABAK) unter Beteiligung der Umwelt- und Verkehrsressorts des Bundes und der 5 Küstenländer das Konzept zur Handhabung von Tributylzinn (TBT) belastetem Baggergut im Küstenbereich zur Anwendung in den jeweiligen Bereichen verabschiedet. Dieses Konzept ist weitgehend in der GÜBAK aufgegangen.
Konzept zur Handhabung von Tributylzinn (TBT)-belastetem Baggergut im Küstenbereich
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gilt weiterhin die Handlungsanweisung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland.
HABAB-WSV [August, 2000]
Derzeit erarbeitet die Bundesanstalt für Gewässerkunde BfG im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung BMVBS eine Handlungsanweisung Baggergut, die sowohl den Binnenbereich als auch den Küstenbereich abdecken soll.
Bundesländer
Allgemein
Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen – Technische Regeln Länderspezifische Regelungen der LAGA M20 [02.07.2012]
Bremen
Die Bremer Hafengesellschaft bremenports lässt seit 2011 Nassschlick aus Bremerhaven im Rotterdamer Unterwasser-Baggergutdepot „De Slufter“ entsorgen. Die begrenzten Kapazitäten der Hafenschlickdeponie Bremen-Seehausen werden dadurch entlastet. Pressemitteilung von bremenports: Grenzüberschreitende Hafenkooperation.
Brandenburg
Die Brandenburgische Richtlinie „Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut“ (BB RL -EvB) dient der Umsetzung der Ziele der Abfallwirtschaft … und regelt die Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) von Baggergut an Land… Nicht behandelt wird die Umlagerung … von Baggergut innerhalb eines Gewässers und das Einbringen von Stoffen in Gewässer.
Brandenburgische Richtlinie – Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut [10.07.2001]
Hamburg
Der Abfallwirtschaftsplan Baggergut für Hamburg bezieht sich auf Sedimente die bei Baggerungen im Hamburger Hafen, der Elbe, der Alster, der Bille und weiteren Hamburger Gewässern an Land entsorgt werden. Er liegt in der Fassung von 2001 vor und ist im Juni 2012 einer Bewertung gemäß §§30-32 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterzogen worden.
Abfallwirtschaftsplan Baggergut und Bewertung [01.06.2012]
Auf der Webseite der Hamburg Port Authority befindet sich das gemeinsame „Strombau und Sedimentmanagementkonzept für die Tideelbe“ von HPA und WSV. Hier befinden sich ebenfalls aktuelle Monitoringberichte der HPA über die Umlagerungen von Elbesedimenten.
Strombau und Sedimentmanagement der Tideelbe / Monitoringberichte
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 18/6207
Ein Tideelbemanagement zur dauerhaften Sicherung der seeschifftiefen Zufahrt zum Hamburger Hafen [08.05.2007]
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 16/3080
Sicherung der Unterbringung des Baggergutes aus Hafen und Elbe [28. 09.1999]
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 16/4660
Initiativen Hamburgs zu Tributylzinn in Schiffsanstrichfarben [15.08.2000]
Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt liegen mit Mulde und Saale wesentliche mögliche Quellen für die Schadstoffbelastung der Elbe. Dies war für das Land Sachsen-Anhalt der Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines Sedimentmanagementkonzeptes auf Landesebene. Die Ergebnisse fließen in das elbeweite Sedimentmanagementkonzept ein.
Sedimentmanagement in Sachsen-Anhalt – Umfangreiche Informationen auf der Webseite des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, Sachsen-Anhalt